Lieferbedingungen

Gültig ab September 2008

1. Ausschließliche Geltung

Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Diese sind wesentlicher Bestandteil des mit dem Kunden zustande gekommenen Vertrages. Eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot, Vertragsschluss, Auftragsänderung und Stornierung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch uns zustande.

2.2 An Bestellungen ist der Kunde 30 Tage gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.

2.3 Im Stornierungsfall haben wir Anspruch auf 20 % der ursprünglichen Auftragssumme. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Falls uns ein höherer Schaden entstanden ist, können wir auch diesen geltend machen.

3. Periodische Aufträge

Aufträge für regelmäßig wiederkehrende Druckarbeiten können vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Monats gekündigt werden.

4. Zahlungsbedingungen, Preise

4.1 Wir sind jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, eine Lieferung von einer Bezahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen, soweit nicht ohnehin Vorauszahlung vereinbart ist.

4.2 Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf unsere in der Rechnung angegebenen Bankkonten geleistet werden. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

4.3 Die Anrechnung erfolgt bei mehreren Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam.

4.4 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung.

5. Zahlungsverzug

5.1 Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden – insbesondere bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen trotz Nachfristsetzung aus Verträgen mit uns oder mit einem uns verbundenen Unternehmen, bei Verschlechterung von Bonitätsauskünften, wenn er von uns angenommene Wechsel oder Schecks zu Protest gehen lässt oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird –, sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt:

a) sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen und Vorleistung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Haben wir unsere Leistungen noch nicht vollständig erbracht, sind wir berechtigt, die bislang erbrachten (Teil-) Leistungen in Rechnung zu stellen. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet;

b) sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (Ziffer 12) geltend zu machen.

5.2 Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank (soweit gemäß Ziff. 14.1 österreichisches Recht Anwendung findet) bzw. (bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Ziff. 14.2) der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen. Die Zinsen sind auch ohne Mahnung ab Fälligkeit der Zahlung geschuldet.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.1 Gegenüber unseren Ansprüchen kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 6.2 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs– oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn unser Zahlungsanspruch und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Einzelauftrag beruhen.

7. Lieferung und Lieferzeit

7.1 Wünscht der Kunde nach Auftragsbestätigung die Zusendung von Korrekturabzügen (etwa Lichtpausen oder Plots), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Lieferfrist verlängert sich ferner um den Zeitraum der Prüfung von Korrekturabzügen. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

7.2 Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist entsprechend der Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt auch für den Fall, dass wir uns beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befinden.

7.3 Wir sind zur vorzeitigen Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können wir sofort fakturieren.

8. Beistellmaterial

8.1 Vom Kunden beizustellende Materialien (Papier, Daten, Beilagen usw.) sind frei Haus anzuliefern. Wir bestätigen lediglich den Empfang der angelieferten Materialien, nicht hingegen die in den Lieferdokumenten angegebene Menge oder Qualität. Eine Überprüfung der Materialien nehmen wir erst im Zuge der Produktion vor. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Beistellung digitaler Druckunterlagen ordnungsgemäße, insbesondere unseren technischen Vorgaben entsprechende Daten anzuliefern. Kosten für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen trägt der Kunde.

8.2 Wir sind nur verpflichtet, die uns zur Produktion übermittelten Daten bis zum Abschluss der Produktion zu speichern. Der Kunde ist verpflichtet, eine Sicherungskopie des Datenbestandes zurückzubehalten.

9. Gefahrübergang, Euro-Paletten

Die Gefahr geht mit Übernahme der Ware durch den Kunden, mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über. Europaletten müssen ausgetauscht werden.

10. Mängelhaftung

10.1 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Verbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, kann der Kunde gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

10.2 Geringe bzw. branchenübliche Abweichungen in Farbnuancen oder im Format und Gewicht stellen keinen zur Gewährleistung verpflichtenden Mangel dar. Hierzu gehören insbesondere:

a) die Gleichheit zwischen Andruck und Auflagendruck bzw. zwischen Vorlage und Auflagendruck;

b) die Echtheit von Farben und Lackierungen;

c) Gewichtsschwankungen des Papiers von bis zu fünf Prozent. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % stellen eine ordnungsgemäße Erfüllung dar und werden zu den Bedingungen des Auftrags verrechnet.

10.3 Für offensichtliche Mängel haften wir nur, wenn sie unverzüglich nach der Entdeckung durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab Gefahrübergang gemäß Ziff. 9 geltend gemacht werden.

11. Haftung

Wir haften – egal aus welchem Rechtsgrund – für sämtliche Schäden einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen ausschließlich nach folgender Maßgabe:

11.1 Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von uns verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im übrigen gilt: Unsere Haftung ist in jedem Fall auf 50 % der Auftragssumme des betroffenen Auftrages begrenzt.

11.2 Die Haftung für Anzeigenreklamationen in Zeitschriften und ähnlichen Publikationen ist auf die anteiligen Druck- und Papierkosten für die Schaltung einer mangelfreien Ersatzanzeige beschränkt.

11.3 Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde stellt uns im Innenverhältnis von allen Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, die auf Produktfehlern beruhen, die nicht von uns verschuldet sind. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche aufgrund des Inhalts der vertragsgegenständlichen Produktion sowie Schäden, die durch von Dritten zugelieferte Bestandteile der Produktion – zum Beispiel Datenträger zum Heft (CD–ROM, DVD etc.) – entstehen.

11.4 Alle Ansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziff. 9, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen unser Eigentum, bei Hingabe von Schecks und Wechseln bis zu deren endgültigen Gutschrift. Soweit nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet sich die Ware befindet oder verbracht wird, zulässig, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf alle im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen aus Folgegeschäften.

12.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen, wenn er die Vorbehaltsware auf Kredit weiterveräußert oder Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.

12.3 Der Kunde tritt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. unerlaubte Handlung, Versicherungsansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware – bei einem vereinbarten Kontokorrent in Höhe der Saldoforderung – an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware verarbeitet worden ist oder nicht.

12.4 Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Einziehungsermächtigung widerrufen und die Abtretung anzeigen, wenn beim Kunden einer der in Ziffer 5.1 bezeichneten Fälle eintritt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns die Drittschuldner und die jeweiligen Forderungen zu nennen und alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

12.5 Die Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware wird stets für uns vorgenommen. Erfolgt die Verarbeitung/Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so erwerben wir wertanteiliges Miteigentum. Für die durch Verarbeitung/Vermischung entstandenen Produkte gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

12.6 Übersteigt der Wert der uns aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die uns aus dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.

12.7 Verlangen wir die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Ankündigung unter Anrechnung auf die Verbindlichkeiten des Kunden zu verwerten; Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

12.8 Der Kunde haftet für die uns entstehenden Kosten der Klage eines Dritten, der Rechte an der Vorbehaltsware geltend macht.

13. Urheberrechte

13.1 Der Kunde sichert uns zu, dass ihm das Recht zusteht, die Druckvorlagen zu vervielfältigen oder sonst in der vertraglich vorgesehenen Weise zu benutzen. Er stellt uns von allen Ansprüchen frei, die von dritten Personen insbesondere wegen der Verletzung von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder des Persönlichkeitsrechts erhoben werden.

13.2 Wir sind zum Aufdruck unseres Firmennamens auf die von uns angefertigten Drucksachen berechtigt. Bei Periodikas sind wir gemäß den gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag ist Salzburg, sofern der Kunde seinen Sitz nicht in Deutschland hat. Für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt ausschließlich österreichisches Recht.

14.2 Für Kunden mit Sitz in Deutschland ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand München. Für diese Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3 Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL–Abkommen) ist ausgeschlossen.

15. Salvatorische Klausel, Schriftform

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken.

15.2 Nebenabreden sind nicht getroffen. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden uns nur nach schriftlicher Bestätigung. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.